Allgemeine Geschäftsbedingungen der Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG

1.     Grundsätzliches
1.1.     Die Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG verpflichtet sich, jeden Auftrag nach besten Kräften sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen.
1.2.     Jeder Auftraggeber verpflichtet sich, alle für einen Auftrag notwendigen Unterlagen, Daten oder sonstige Materialien zur Verfügung zu stellen oder zu ermöglichen, dass diese im Unternehmen des Auftragnehmers weiterverarbeitet werden können. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die bei einer erfolgreichen Mitwirkung bei der Erstellung von Umwelthandbüchern, Zuteilungsanträgen, Emissionsberichten, Monitoringkonzepten, Checklisten, etc. unabdingbar sind.
1.3.    

Die Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG sichert vertrauliche Behandlung aller erhaltenen Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Daten zu.

 

2.     Honorarkonditionen und Angebot
2.1.     Honorarkonditionen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung; es handelt sich um ein frei vereinbartes Honorar.
2.2.     Angebote sind bis zum Vertragsabschluß freibleibend. Aufträge und mündliche Absprachen bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung.
2.3.     Vorgesehene Liefer- und Leistungsfristen sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung verbindlich und beginnen frühestens mit dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Datum.
2.4.     Bei etwaiger Überschreitung vereinbarter Lieferfristen wird kein Schadensersatz geleistet, es sei denn, dass der Liefer- und Leistungsverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
2.5.     Steht das Dokumentations-, Verifizierungs- oder Arbeitsmaterial entgegen den Vertragsbedingungen nicht rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung, können durch diese Verzögerung entstandene Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
2.6.     Für in Verlust geratenes Dokumentations-, Verifizierungs- oder Arbeitsmaterial haftet die Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG, sofern sie diesen Verlust zu vertreten hat.
2.7.     Für die Richtigkeit der anzufertigenden Dokumentationen im Hinblick auf Text, Vollständigkeit und Stand, soweit sie dem Auftraggeber zur Prüfung vorgelegen haben, übernimmt die Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG keine Haftung.
2.8.    

Die Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu erstellen, deren Teilbeträge dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen entsprechen. Die Restzahlung ist bei Beendigung der Tätigkeit fällig und zahlbar.

 

3.     Regeln für den Handel mit Emissionsberechtigungen (Zertifikaten)
3.1.     Registrierung der Unternehmen und Personen Die handelnden Personen und Unternehmen legitimieren sich durch Personalausweis und Handelsregisterauszug, sowie durch eine Bestätigung der Bevollmächtigung.
3.2.     Registrierte Unternehmen und Personen können Kauf- oder Verkaufsaufträge abgeben. Diese sind verbindlich.
3.3.     Die Transaktionskosten sind Bestandteil des Kauf- oder Verkaufsauftrags.
3.4.     Verkaufs- und Kaufaufträge werden grundsätzlich von der Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG per Fax bestätigt und vom Verkäufer bzw. Käufer mit Firmenstempel und Unterschrift gegenbestätigt.
3.5.     Beim Verkauf werden die Emissionszertifikate vom Verkäufer auf das Konto der Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG im Deutschen Emissionshandelsregister übertragen, damit der Verkaufsauftrag erfüllt werden kann.
3.6.     Beim Kauf wird die Kaufsumme vom Käufer auf das Konto der Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG überwiesen, damit der Kaufauftrag erfüllt werden kann.
3.7.     Verkaufs- bzw. Kaufaufträge werden grundsätzlich befristet. Ist die Frist abgelaufen, verfällt der Auftrag.
3.8.     Die Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG behält sich das Recht vor, Kauf- oder Verkaufsaufträge nicht durchzuführen und übernimmt keine Haftung für das Zustandekommen eines Kaufs oder Verkaufs. In diesem Falle werden die Emissionszertifikate unverzüglich an den Verkäufer zurück übertragen, bzw. die Kaufsumme unverzüglich an den Käufer zurücküberwiesen. Ein Zinsanspruch entsteht daraus nicht.
3.9.     Verkaufs- bzw. Kaufaufträge können storniert werden, solange sie noch nicht ausgeführt sind.
3.10.     Ein Verkauf bzw. Kauf kommt zustande, wenn ein Geschäftspartner im Direktgeschäft (OTC) oder an der Börse gefunden ist und den Kauf bzw. Verkauf bestätigt.
3.11.     Der Verkäufer erhält den Kaufpreis für die verkauften Zertifikate innerhalb von 3 Arbeitstagen auf sein Konto überwiesen, nachdem er der Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG eine Rechnung über den Kaufpreis zzgl. der gültigen Mehrwertsteuer gestellt hat.
3.12.     Der Käufer erhält die Zertifikate innerhalb von 3 Arbeitstagen auf sein Konto im Nationalen Emissionshandelsregister übertragen, sobald er die Rechnung der Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG über den endgültigen Kaufpreis zzgl. der gültigen Mehrwertsteuer reguliert hat.
3.13.    

Bei Verstößen gegen diese AGB können Kauf- oder Verkaufsaufträge jederzeit gelöscht werden.

 

4.     Haftung
4.1.    

Die Haftung wird, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, ausgeschlossen.

 

5.     Zahlungsbedingungen
5.1.    

Auf sämtliche Rechnungen wird die jeweils geltende Mehrwertsteuer erhoben. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig.

 

6.     Auflösung des Vertragsverhältnisses
6.1.     Das Vertragsverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es vereinbart worden ist. Im Übrigen kann nur aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
6.2.     Kündigt der Auftraggeber aus Gründen, die die Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG zu vertreten hat, so kann diese nur Vergütung für die bisher geleisteten Arbeiten verlangen.
6.3.     Kündigt die Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so gilt Ziffer 6.2. entsprechend.
6.4.     Kündigt der Auftraggeber aus Gründen, die er zu vertreten hat, so behält die Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG den Anspruch auf die ganze vertragliche Vergütung.
6.5.     Wird der Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG die ihr obliegende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den sie zu vertreten hat, so findet Ziffer 6.2 entsprechend Anwendung.
6.5.    

Tritt dagegen die Unmöglichkeit aufgrund eines Umstandes ein, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält auch in diesem Falle die Emissionshandelsgesellschaft Michael Pohlmann KG den Anspruch auf die ganze vertragliche Vergütung.

 

7.     Schlussbestimmungen
7.1.     Insoweit innerhalb dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen keine expliziten Regelungen getroffen wurden, finden die Vorschriften der zum Vertragszeitpunkt gültigen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag ihre analoge Anwendung.
7.2.    

Sollte eine Bestimmung dieser hier genannten Bedingungen, gleichgültig aus welchen Grunde, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

8.     Gerichtsstand
8.1.    

Der Gerichtsstand für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist Köln.

 

9.     Erfüllungsort
9.1.     Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftraggebers.



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